Zweithöchster Defizit seit deutscher Vereinigung

Staatsdefizit im 1. Halbjahr 2021 beträgt 80,9Mrd.€

Die Corona-Krise hat nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im 1. Halbjahr 2021 zu einem Finanzierungsdefizit des Staates von 80,9Mrd.€ geführt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das 1. Halbjahr 2021 eine Defizitquote von 4,7%.

„Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie belasten die Staatsfinanzen weiterhin stark. Sie haben zum zweithöchsten Defizit in einer ersten Jahreshälfte seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1991 geführt“, sagt Stefan Hauf, Leiter der Gruppe „Nationaleinkommen, Sektorkonten, Erwerbstätigkeit“ im Statistischen Bundesamt. „Ein höheres Defizit gab es nur im 1. Halbjahr 1995, als die Treuhandschulden in den Staatshaushalt übernommen wurden“, erläutert Hauf weiter.

Bei den Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Sie bilden die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (Maastricht-Kriterien). Aus den Ergebnissen für das 1. Halbjahr lassen sich generell nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen. Dies wird aktuell noch verstärkt durch die Unsicherheiten bei der Entwicklung der Corona-Pandemie.

Das Finanzierungsdefizit des Staates ergibt sich aus der Differenz zwischen Einnahmen in Höhe von 798,3Mrd.€ und Ausgaben in Höhe von 879,2Mrd.€. Der im Vergleich zur Steigerung der Einnahmen um 3,1% wesentlich stärkere Anstieg der Ausgaben um 6,9% führte im 1. Halbjahr 2021 zu einem deutlich höheren Defizit als im 1. Halbjahr 2020 (47,8Mrd.€).

Bund verzeichnet mit 67Mrd.€ das größte Finanzierungsdefizit

Im 1. Halbjahr 2021 wiesen alle staatlichen Ebenen ein Finanzierungsdefizit auf. Das größte Defizit ergab sich beim Bund mit 67Mrd.€, dieses war mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahreszeitraum (26,9Mrd.€). Die Sozialversicherung erzielte ein Minus von 10,2Mrd.€, bei Ländern (3,1Mrd.€) und Gemeinden (0,6Mrd.€) war das Defizit vergleichsweise gering.

Basiseffekt: Steuereinnahmen und Sozialbeiträge steigen im Vorjahresvergleich

Die Steuereinnahmen, die rund die Hälfte der gesamten Einnahmen des Staates ausmachen, sind im 1. Halbjahr 2021 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,3% gestiegen, nachdem sie im 1. Halbjahr 2020 um 6,1% eingebrochen waren. Damit nahm der Staat im 1. Halbjahr 2021 aber noch 2,1% weniger Steuern ein als im 1. Halbjahr des Vorkrisenjahres 2019.

Der Zuwachs bei den Einkommen- und Vermögensteuern war im 1. Halbjahr 2021 mit +4,5% gegenüber dem Vorjahreszeitraum etwas stärker als bei den Produktions- und Importabgaben mit +4%. Die Sozialbeiträge erhöhten sich um 3,4%. Dagegen sanken die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen um 37,9%, insbesondere deswegen, weil die Deutsche Bundesbank im Gegensatz zum Vorjahr keinen Gewinn ausgeschüttet hat.

Staatliche Konjunkturhilfen tragen maßgeblich zum Defizit bei

Zum Anstieg der Ausgaben des Staates trugen maßgeblich die Ausgaben für Corona-Überbrückungshilfen, für Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser, für Impfstoffe und Schutzausrüstung sowie für Kurzarbeitergeld und Kinderbonus bei. Diese Maßnahmen spiegeln sich im Anstieg der Subventionen (+44,4%), der Vorleistungen (+6,6%) und der monetären Sozialleistungen (+6,2%) wider. Die Zinsausgaben des Staates waren dagegen weiter rückläufig und sanken um 10,7%. Die Bruttoinvestitionen des Staates waren um 2,7% niedriger als im 1. Halbjahr 2020.

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