Europäische KI-Regulierung

„KI im Maschinenbau ist kein Hochrisiko“

Bild: VDMA e.V.

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in der Industrie soll nach den Plänen der EU reguliert werden. „Aber der neueste Vorschlag ist ein klarer Fall von Doppelregulierung und geht zu weit“, sagt Prof. Claus Oetter, Geschäftsführer des VDMA Software und Digitalisierung zu dem nun veröffentlichten Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission. Denn der Einsatz von künstlicher Intelligenz in Maschinen wird hier als „Hochrisiko-KI“ klassifiziert. Aus Sicht der europäischen Maschinen- und Anlagenbauer ist das eine völlig überzogene Einordnung. „Es existieren bereits umfangreiche Sicherheitsgesetze, nach denen Hersteller zu einer systematischen und umfassenden Sicherheitsanalyse verpflichtet sind. Demnach sind Maschinen mit KI-Technologien ohnehin schon sicher. Es ist absurd, hier den Begriff Hochrisiko zu verwenden“, erklärt Prof. Oetter. „Wir fordern daher, das KI-Gesetz auf die wirklich risikoreichen gesellschaftlichen Auswirkungen zu fokussieren und bereits regulierte Bereiche wie den Maschinenbau auszunehmen.“

Gesetzesentwurf bremst Innovationen aus

Viele offene Fragen im Gesetzesentwurf sorgen für Unsicherheit. Unklar ist etwa, wann der Einsatz von KI-Methoden regulierungsrelevant ist. In der Praxis bedeutet dies: Es bleibt offen, ob jeder KI-Code in einem Unterprogramm bereits ein ‚Hochrisiko‘ darstellt und ob diese Codezeile damit registriert werden muss, auch wenn sich die Autonomie des Systems nicht ändert.

Die Rechtsunsicherheiten und neue Auflagen gefährden aus Sicht des VDMA wieder einmal die Entwicklung einer Zukunftstechnologie in Europa: „Vor allem kleine und mittlere Unternehmen werden sich zukünftig häufiger fragen, ob sie nicht lieber auf künstliche Intelligenz in ihren Programmcodes verzichten, weil der Verwaltungsaufwand zu groß wird“, erklärt Oetter. “Innovationsfreundliche Regulierung sieht anders aus.“

Darüber hinaus nennt die EU-Kommission keine Kriterien oder Risikoanalysen, die zu dieser Einschätzung geführt haben. Aus Sicht des Maschinenbaus ist die Einstufung nicht nachvollziehbar und entspricht nicht der Realität in den Fabriken. Nun müssen Europäisches Parlament und Rat für Klarheit sorgen. „Es wäre schade, wenn wir jetzt auf die Bremse treten. Wir sind auch hier im internationalen Wettbewerb“, resümiert Oetter.

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