Strategien für das Wiederanspringen der Konjunktur entwickeln

„Ausnahmesituation braucht außergewöhnliche Maßnahmen“

Bild: ©Uwe Nölke / team-uwe-noelke.de, VDMA e.V.

Die Maschinenbauindustrie unterstützt die Beschlüsse des Deutschen Bundestags von Mittwoch, weil sie angemessen auf eine so noch nie dagewesene Ausnahmesituation antworten. Die Aussetzung der Schuldenbremse sei für solche Fälle vorgesehen, gleichzeitig helfe jetzt die schwarze Null der vergangenen Jahre. Auch das Schicksal vieler Unternehmen und Beschäftigten im deutschen Maschinenbau hänge von der Wirksamkeit des 750 Milliarden Euro umfassenden Hilfspakets der Bundesregierung ab. „Um die Liquidität der Unternehmen zu gewährleisten, müssen Anfragen und Anträge jetzt schnell, zügig und großzügig bearbeitet werden. Dem politischen Willen, den Unternehmen umfassend zu helfen, muss jetzt die unbürokratische Umsetzung folgen!“, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. „Zugleich muss der Staat jetzt weiterdenken und Strategien für das Wiederanspringen der Konjunktur entwickeln und damit die Normalisierung der staatlichen Finanzen einleiten.“

Beim Thema Kurzarbeit hält der VDMA an seiner Position fest: die beschlossenen Erleichterungen seien gut. Unverzichtbar bleibe dennoch eine Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 24 Monate, die sich bereits in der Krise 2009 auf den Arbeitsmarkt stabilisierend auswirkte. „Diese Maßnahme könnte Tausende von Beschäftigten, die schon im Laufe des letzten Jahres in Kurzarbeit gehen mussten, vor der Arbeitslosigkeit bewahren. Denn die Corona-Krise im Verbund mit dem nun schon mehr als einem Jahr andauernden tiefgreifenden Strukturwandel in vielen Teilen der Industrie hat ihnen Chancen auf dem Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit genommen“, sagt Brodtmann.

Der VDMA bewertet die bisherigen steuerlichen Maßnahmen durchaus positiv. Sie bilden einen soliden Baustein zur Sicherung der Unternehmensliquidität. Dennoch bleibe es trotz der anhaltenden Krise wichtig, die Zeit nach der Pandemie nicht aus den Augen zu verlieren. Gerade im Steuerrecht sollten daher bereits jetzt Maßnahmen ergriffen werden, welche die Unternehmen mit Abflauen der Pandemie dabei unterstützt, die Krise schnell zu überwinden und so das mögliche Potenzial an Nachholeffekten bestmöglich auszuschöpfen. Zudem werde es auch in der Zukunft darauf ankommen, das deutsche Steuersystem modern und international wettbewerbsfähig zu halten.

„Die Politik muss aber auch aufpassen, dass wir bei aller akut nötiger und richtiger Hilfe unsere marktwirtschaftliche Grundüberzeugung nicht aus den Augen verlieren“, mahnt der VDMA-Hauptgeschäftsführer. Staatliche Beteiligungen sieht der Verband grundsätzlich kritisch. Negativ hervorzuheben am Wirtschaftsstabilisierungsfonds sei, dass im Gesetz kein spätester Ausstieg des Staates vorgesehen ist, so dass eine Staatsbeteiligung weit über die akute Krise hinaus möglich erscheint. „Ausstiegsstrategien des Staates müssen von Beginn an mitgedacht werden, Mitnahmeeffekte sind zu minimieren, staatliche Mittel sind effizient einzusetzen“, sagt Brodtmann. „Die Milliardenhilfsprogramme von heute sind die Steuern von morgen. Des Weiteren sehen wir kritisch, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds grundsätzlich nur für größere Unternehmen gilt. Kleine und mittlere Betriebe werden nur begünstigt, wenn sie explizit für die kritische Infrastruktur wichtig sind“, kritisiert er.

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