Energiepreise: VDMA und ZVEI fordern Gegensteuern der Politik

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Sowohl der ZVEI als auch der VDMA fordern angesichts der steigenden Strompreise ein Gegensteuern der Bundesregierung. „Der Strompreis muss zum einen endlich von allen preisbelastenden Steuern und Umlagen befreit werden“, sagt Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung des ZVEI. Der Verband fordert, dass zunächst die Mehrwertsteuer auf Strom auf 7% abgesenkt werden muss. Dies könne wie schon beim Gas kurzfristig erfolgen. Zusätzlich seien die Stromsteuer an das EU-Mindestmaß anzugleichen und nach der EEG-Umlage auch andere Umlagen wie die KWK- und die Offshore-Netzumlage zu streichen.

„Große Sorge bereitet die Lage bei Neuverträgen im Energiebereich. Zahlreiche Unternehmen haben akute Probleme, neue Energieverträge für Strom und Gas angeboten zu bekommen oder abschließen zu können. Einige mittelständische Maschinenbauer sehen sich damit unkalkulierbaren Risiken außerhalb ihres Kerngeschäfts ausgesetzt“, äußert sich VDMA-Präsident Karl Haeusgen. Der VDMA fordert daher einen temporären Strompreisdeckel. Grundsätzlich seien Preis-Caps einer Marktwirtschaft fremd, hohe Preisspitzen sind ein Anreiz für Investitionen in Kraftwerke für Spitzenlasten. Preis-Caps seien aber dann ein temporäres Instrument, wenn ein Markt durch Spekulanten und externe Schocks in Unordnung gebracht wurde, was aktuell der Fall sei. Als dringend und wichtig sehen beide Verbände zudem die Notwendigkeiten für ein neues, europäisches Strommarktdesign. Der Strompreis müsse vom Gaspreis entkoppelt werden. „Um die Klimaziele zu erreichen, müssen sich Gesellschaft und Wirtschaft auf Basis regenerativer Energien elektrifizieren können. Dies gelingt nur mit einem attraktiven Strompreis, der nicht wie zurzeit am Gaspreis hängt.“ , so Weber.

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